Aushangpflichtige Gesetze

Das Arbeitsschutzrecht beinhaltet eine Vielzahl von besonderen Schutzvorschriften. Einige dieser Bestimmungen sind vom Arbeitgeber im Betrieb auszuhängen. Der Gedanke dabei ist, dass die Beschäftigten durch die Aushänge im Betrieb über ihre Rechte am Arbeitsplatz informiert werden sollen. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Gesetze und Verordnungen öffentlich im Betrieb auszuhängen.

 

Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze und Verordnungen sind:

 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Röntgenverordnung (RöV)

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

Biostoffverordnung (BioStoffV)

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger (UVV)

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Bundesdatenschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Sozialgesetzbuch (SGB I - XII)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

 

Die Möglichkeiten der Bekanntmachung werden meist in den einschlägigen Vorschriften genannt. Neben dem Aushängen reicht häufig auch ein Auslegen aus. In jedem Fall muss es allen Beschäftigten möglich sein, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Üblicherweise erfolgt ein Aushang am Schwarzen Brett an einer allgemein zugänglichen Stelle des Betriebes. Daneben kann auch eine Veröffentlichung im  Intranet erfolgen, sofern alle Beschäftigten darauf zugreifen können