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Erklärung des Senates der Hochschule Anhalt zu Kürzungsvorgaben der Landesregierung im Hochschulbereich

Die ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierenden der Hochschule Anhalt haben mit großem Befremden die in Verbindung mit Kürzungsvorgaben vorgenommene Darstellung des Hochschulsystems durch die Landesregierung zur Kenntnis genommen. Die Pauschalkritik an zu hohen Kosten, einer zu geringen Drittmitteleinwerbung oder auch zu den eingerichteten Studienangeboten kann in keiner Weise nachvollzogen werden. Noch am 19. Mai 2010 hatte der Finanzminister vor dem Senat der Hochschule Anhalt erklärt, dass Kürzungen im Hochschulsystem nicht erfolgen werden, wenn die Hochschulen trotz der demografischen Probleme die Studierendenzahlen halten. Die jetzige Diskussion von einer zu hohen Studierendenzahl im Land Sachsen-Anhalt bedeutet eine völlig unverständliche Umkehr der Landespolitik, die stets die Rolle von Bildung und Wissenschaft für die Zukunftsfähigkeit des Landes herausgestellt hat. Die jetzigen Kürzungsvorgaben stehen auch deutlich im Widerspruch zur Hochschulpolitik der Bundesregierung, die gerade die gewachsenen Aufgaben bei der Bereitstellung von Fach- und Führungskräften maßgeblich fördert.

Die Landesregierung hat mit der letzten Strukturreform die Studienplätze auf 34.000 heruntergesetzt und die dafür notwendige Finanzierung berechnet. Die Überlast an den Hochschulen die in den derzeit 55.000 Studierenden deutlich wird, bedeutet keine finanzielle Belastung des Landes, sondern sichert zusätzliche Zukunftschancen und bringt eine erhebliche Wirtschaftskraft für die Hochschulstädte.

Die Hochschule Anhalt stellt entsprechend ihrer Profilierung in der überwiegenden Mehrzahl die von der Wirtschaft stets geforderten Studienplätze in den MINT-Fächern zur Verfügung. Wenn bei einer vorgegebenen Planzahl von 3.740 Studienplätzen derzeit 7.575 Studierende an der Hochschule eingeschrieben sind, dann zeugt das von einer attraktiven Ausgestaltung der Studiengänge und natürlich vom überdurchschnittlichen Einsatz vieler Lehrender. Alle grundständigen Studiengänge sind akkreditiert und zum Teil bereits reakkreditiert und erfüllen damit die bundesweit vorgegebenen Qualitätsanforderungen.
Auch auf dem Gebiet der Drittmitteleinwerbung scheut die Hochschule Anhalt keinen bundesweiten Vergleich. Mit den außerhalb vom Landeshaushalt eingeworbenen Drittmitteln werden nicht nur wichtige Forschungsaufgaben gemeinsam mit Unternehmen bearbeitet, sondern auch viele AbsolventInnen beschäftigt. 2012 konnten so 200 MitarbeiterInnen zusätzlich beschäftigt werden. Für die Region Anhalt ist eine solche mittelständische Größenordnung nicht unerheblich.

Die Hochschule Anhalt verkennt nicht die schwierige finanzielle Situation des Landes Sachsen-Anhalt. Kürzungen sind aber schwer verständlich, wenn gerade von den Hochschulen in den nächsten Jahren ein deutlich wachsender Beitrag zur Erhöhung der Wirtschaftskraft des Landes über die gemeinsame Forschung mit Unternehmen erwartet wird. Der Senat der Hochschule Anhalt fordert ein, dass Kürzungen im Hochschulsystem wissenschaftsadäquat erfolgen müssen. Mit sehr großem Aufwand wurde das Hochschulsystem in den letzten Monaten vom Wissenschaftsrat analysiert. Die noch ausstehenden Empfehlungen müssen fachlich diskutiert werden, um dann sachgerechte Vorschläge zu möglichen Strukturveränderungen ausarbeiten zu können. Ein solcher in der Bundesrepublik Deutschland üblicher Prozess wird durch vorgezogene nicht sachgerechte Kürzungsvorgaben konterkariert, die so vom Senat nicht akzeptiert werden. Außerdem können Kürzungsvorgaben nur unter strikter Beachtung der den Hochschulen vorgegebenen arbeits- und beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Wenn die Hochschule Anhalt im Jahr 2013 im Rahmen ihres Budgets noch immer über 500.000 Euro für Personal aufwenden muss, das seit der letzten Strukturreform 2003/04 nicht mehr in die bestätigte Struktur passt, dann sind linear vorgegebene Einsparziele in der vorgesehenen Größenordnung nicht umsetzbar und gehen an der Realität vorbei.

Die Hochschule Anhalt erwartet von der Landesregierung eine sachgerechte Diskussion zu notwendigen Einsparzielen. Die Hochschule ist bereit sich konstruktiv in die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Hochschulstruktur mit Blick auf das Jahr 2025 einzubringen.

Köthen, 17.04.2013