FAQ

Häufig gestellte Fragen

  • Arbeitsbefreiung

    Nur bei nachstehend aufgeführten Anlässen werden Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt:

    - Niederkunft der Ehefrau / der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes # 1 Arbeitstag

    - Tod der Ehegattin / des Ehegatten, der Lebenspartnerin / des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils # 2 Arbeitstage

    - Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort # 1 Arbeitstag

    - 25- oder 40- jähriges Arbeitsjubiläum # 1 Arbeitstag

    - Schwere Erkrankung 

    • eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt # 1 Arbeitstag im Kalenderjahr, wenn die Ärztin/der Arzt die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt

    • eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein  Anspruch nach §45 SGBV besteht oder bestanden hat # 4 Arbeitstage im Kalenderjahr

    • einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen # bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.

    Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht.

    - Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten

    Gem. § 29 Absatz 3 TV-L kann der Arbeitgeber in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung bis zu drei Arbeitstagen gewähren.

    In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf die Bezüge eine kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

    Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

  • Erfassung der Tätigkeit per Fragebogen?

    Für Organisationsentwicklungen, Überprüfung der Eingruppierung oder Ähnliches wird gern auf das Mittel Erfassungsbogen zurückgegriffen, den die Beschäftigten selbst führen sollen.

    Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden, wenn die Beschäftigten über die Hintergründe aufgeklärt sind. Prozesse und Arbeitsabläufe zu optimieren ist legitim und Tätigkeiten ändern sich im Lauf der Jahre mitunter allmählich, so dass eine Aktualisierung der Tätigkeitsbeschreibung durchaus sinnvoll erscheint.

    Wenn eine solche Maßnahme über die Köpfe der Mitarbeiter angeordnet wird, ist gesundes Misstrauen  durchaus angebracht. Für einen solchen Fall gilt: Nicht einschüchtern lassen, nachfragen.

    Rechtsprechung:

    "Es besteht keine Verpflichtung, tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten seiner Tätigkeit und den Zeitaufwand für seine Aufgaben zu führen." BAG vom 28.03.1979, 4AZR 446/77

     "Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, den Angestellten des öffentlichen Dienstes tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeit und deren Zeitaufwand abzuverlangen." BAG vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  • Erholungsurlaub

    Für alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst besteht ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen, wenn an 5 Tagen in der Woche gearbeitet wird.

    Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr, wobei an unserer Hochschule  sogenannter „Resturlaub“ noch bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres angetreten werden kann. Urlaub „im  Voraus“ gibt es natürlich nicht. Urlaubstage sind alle Kalendertage, an denen betriebsüblich oder dienstplanmäßig gearbeitet wird. Grundsätzlich hat man eine Wartezeit von sechs Monaten ab Einstellung, bis ein Anspruch geltend gemacht werden kann. Aus „besonderen Gründen“ kann Urlaub allerdings auch schon vorher gewährt werden.

    Wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres beginnt, so bemisst sich der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses auf ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs.

    Natürlich muss der Urlaub rechtzeitig jeweils im HIS Online-Portal beim Vorgesetzten beantragt und auch genehmigt werden. Ungenehmigt in Urlaub zu gehen oder den Urlaub eigenmächtig über den genehmigten Termin hinaus zu verlängern bedeutet „eine besondere Beharrlichkeit in der Arbeitsverweigerung“ und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

    Urlaubswünschen der Beschäftigten ist zu folgen, soweit „keine betrieblichen Gründe“ entgegenstehen.

    Wenn keine Einigung in der Urlaubsfrage zu erzielen ist, kann der Personalrat eingeschaltet werden.

    Erkrankt man während des Urlaubs, so werden die durch ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesenen Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

    Sofern die dienstlichen Belange es zulassen, kann auch unbezahlter Urlaub gewährt werden.

    Schwerbehinderte erhalten zusätzlichen Erholungsurlaub. Genauere Informationen kann die Vertrauensperson der Schwerbehinderten dazu geben.

  • Krankmeldung - Krank ohne Schein

    Die Anzeige- oder Nachweispflicht im Falle einer Erkrankung der Tarifbeschäftigten der Hochschule Anhalt ist im § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geregelt.

     Der Abs. enthält folgenden Wortlaut:

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.“

    Da der Arbeitgeber lt. Entgeltfortzahlungsgesetz berechtigt ist eine andere Regelung zu treffen, hat das Präsidium auf seiner Sitzung am 01.04.2015 und der Personalrat auf der Sitzung am 19.06.2015 für die Hochschule Anhalt folgende Verfahrensweise bestätigt:   

    Der/Die Mitarbeiter/in ist verpflichtet eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer ab dem 2. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Das Original der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens am 4. Arbeitstag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Dezernat für Personalangelegenheiten eingegangen sein.

    Sie haben laut Neues aus der Verwaltung vom 18.03.2019 die Möglichkeit, den Krankenschein vorab per E-Mail unter der Adresse

    buero.dpa(at)hs-anhalt.de

    an das Dezernat für Personalangelegenheiten zu schicken und das Original des Krankenscheines nach Genesung einzureichen.

    Bezugnehmend auf Neues aus der Verwaltung vom 17.03.2015 möchten wir Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass die vom Arzt ausgestellten Krankenscheine (Teil: "Zur Vorlage beim Arbeitgeber") aus datenschutzrechtlichen Gründen direkt an das Dezernat für Personalangelegenheiten zu senden sind.

     

     

  • Muss ich für einen Facharztbesuch Urlaub nehmen?

    Nein!

    Auskunft dazu findet man im TV-L Abschnitt IV Urlaub und Arbeitsbefreiung: Im § 29 Absatz 1 sind die Anlässe (abschließend) geregelt, für die der Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt wird. Unter f) findet sich die ärztliche Behandlung, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss - die Freistellung erfolgt im Umfang der nachgewiesenen Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten. Soweit der Text des Tarifvertrages dazu.

    Per Niederschrift haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass die ärztliche Behandlung auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung umfasst, d.h. dazu können auch medizinische Massagen oder ambulant durchgeführte Reha-Maßnahmen zählen. Die Formulierung beinhaltet weiter, dass sich der Beschäftigte bemühen muss, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu erhalten, dazu kann er auch die Möglichkeiten der Gleitzeitregelung nutzen. Weiter ist erforderlich, dass man sich mit seinem Vorgesetzten darüber verständigen muss.

    Der "Nachweis der Abwesenheitszeit" ist nicht näher definiert, kann aber verlangt werden (z. B. in Form einer ärztlichen Bescheinigung), wenn die Darlegung der erforderlichen Abwesenheitszeit nicht genügend überzeugt. Eine generelle Regelung dazu kann die Dienststellenleitung mit Zustimmung des Personalrates treffen, eine solche liegt aber derzeit nicht vor.

  • Pausenzeitregelung an der HSA

    Wiederholt werden an den Personalrat Fragen zur Lage und Dauer von Pausen herangetragen. Hier dazu der Auszug aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG):

    § 4 Ruhepausen

    Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

    Personalräte haben nach § 65 Abs. 1 (1) Nr. 1 des LPersVG Sachsen-Anhalt Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der „Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen…“ Diesem Recht auf Mitbestimmung ist in der „Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit für die Beschäftigten der Hochschule Anhalt“ Rechnung getragen. Hier wurde gemeinsam mit der Dienststellenleitung geregelt, dass die Frühstückspause von 15 Minuten bis 10 Uhr und die Mittagspause von 30 Minuten in der Zeit von 11-14 Uhr frei genommen werden kann.

    Die Pause dient dem Gesundheitsschutz und der Erholung von der geleisteten Arbeit. Daher darf sie nicht an den Anfang oder an das Ende der Arbeitszeit gelegt werden. Die Regelung: „Ich komme eine viertel Stunde später, weil ich ja keine Frühstückspause mache“ ist nicht zulässig, da es sich dann nicht um eine gesetzliche Pause handelt. Arbeitet ein Mitarbeiter mehr als 6 h (z.B. 6 h und 1 Minute), ist eine Pausenzeit von 45 Minuten von der Anwesenheitszeit abzuziehen.

    Verstöße gegen die Pausenregelungen werden als Arbeitszeitbetrug gewertet und können mit Abmahnung geandet werden!

  • Versicherungsschutz bei Betriebsfeiern

    Was ist, wenn dabei ein Unfall passiert?

    Wird die Feier vom Arbeitgeber oder mit seiner Billigung und Unterstützung zur Förderung des betrieblichen Miteinanders veranstaltet, stehen Betriebsangehörige unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

    Weitere Voraussetzungen für den Versicherungsschutz:

    Die Veranstaltung muss grundsätzlich allen Beschäftigten offen stehen.

    Mindestens 20 % der Mitarbeiter und der Leiter oder sein Beauftragter nehmen teil.

    Gilt auch, wenn wegen der Größe eines Unternehmens Feiern in einzelnen Abteilungen organisiert werden.

    Versichert ist in diesen Fällen auch der Hin- und Rückweg der Teilnehmer. Ausgenommen sind Unfälle durch starken Alkoholgenuss oder die Unterbrechung des Weges aus privaten Gründen. Nicht versichert sind mitfeiernde Familienangehörige, ehemalige Betriebsangehörige oder Gäste, ebenso wenig private Feiern, z.B. anlässlich eines Geburtstages - selbst wenn diese Feier im Betrieb stattfindet.

     

    aus: Pressemitteilung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 27.11.2009